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Rechnung 2023: Budgetiertes Defizit der Gemeinde bewahrheitet sich

22. April 2024
Erstmals seit 2016 verzeichnet die Gemeinde Horw in der Jahresrechnung ein Defizit. Damit ist eine Phase mit sehr guten Jahren zu Ende. Dank der stabilen finanziellen Ausgangslage verkraftet die Gemeinde dieses Ergebnis.

Nach den sehr guten Rechnungsabschlüssen der Jahre 2018 bis 2022 resultiert in der Jahresrechnung 2023 ein Aufwandüberschuss von 8.56 Mio. Franken, budgetiert war ein Minus von 5.81 Mio. Franken. Damit fällt das Ergebnis um 2.75 Mio. Franken schlechter aus. Die Einnahmen der Rechnung 2023 betragen 98.05 Mio., der Aufwand 106.6 Mio. Franken.

Faktoren auf der Ertrags- und Aufwandseite

Der Hauptgrund für das negative Jahresresultat liegt in den tieferen Steuererträgen. Insgesamt resultierte ein Minderertrag bei den ordentlichen Steuern von rund 9 Mio. Franken. Demgegenüber fiel der Ertrag bei den Sondersteuern (Erbschaftssteuern, Handänderungssteuern und Grundstückgewinnsteuern) über dem Budget aus, sodass der gesamte Minderertrag der Steuern bei 6.85 Mio. Franken liegt.

Diagramm.  Die Entwicklung der Jahresrechnungen seit 2017

Ein Grund für den Aufwandüberschuss sind die hohen Steuererträge der Jahre 2018 bis 2022, denn diese führen bis 2026 nachwirkend zu hohen Zahlungen an den kantonalen Finanzausgleich. Ins Gewicht fallen zudem höhere Pflegerestkosten für Spitex und stationäre Pflege und höhere Rückstellungen wegen Überbrückungsrenten. Deshalb konnten die Globalbudgets der Aufgabenbereiche Gesundheitswesen sowie Organisation und Personal nicht eingehalten werden.

In den Bereichen, die im Handlungsspielraum der Gemeinde liegen, wurde das Budget jedoch eingehalten. So insbesondere beim Personal-, Sach- und Betriebsaufwand, der mit 49.3 Mio. Franken um 0, 67 Mio. Franken oder 1,3 Prozent unter dem Budget liegt. Alle Spezialfinanzierungen, etwa die Wasserversorgung und die Siedlungsentwässerung, haben besser abgerechnet als budgetiert. Entlastend auf die Zahlen wirkten zudem einmaligen Effekte, etwa eine Nachzahlung von Kantonsbeiträgen bei der Musikschule.

Investitionsrechnung

Insgesamt hat der Einwohnerrat für das Jahr 2023 Investitionsausgaben von 14.49 Mio. Franken gutgeheissen. Zusätzlich genehmigte der Gemeinderat Budgetüberträge aus dem Budget 2022 von 8.25 Mio. Franken und der Einwohnerrat genehmigte Nachtragskredite von 1.52 Mio. Franken. Davon wurden im Jahr 2023 rund 14.9 Mio. Franken eingesetzt. Damit verbleiben 8.8 Mio. Franken. Im Rahmen des Rechnungsabschlusses werden Kredite für bereits begonnene Aufgaben in der Höhe von 7.44 Mio. auf das Jahr 2024 übertragen.

Die vier wesentlichsten Investitionen im Jahr 2023 waren die Gesamterneuerung und Erweiterung der IT-Infrastrukturen für die Verwaltung und die Gemeindeschule (2.02 Mio. Franken), der Bau des Doppelkindergartens Kirchfeld (Anteil 2023, 1.87 Mio. Franken) und die Projektierung für den Ergänzungsbau des Schulhauses Allmend (Anteil 2023, 1.29 Mio. Franken). 27 Projekte konnten abgerechnet werden.

In Planung und Steuerung gefordert

Das Rechnungsergebnis 2023 bestätigt die bisherigen finanziellen Annahmen für die nächsten Jahre. Die Prognosen sehen auch für die kommenden Jahre defizitäre Jahresergebnisse vor. In den letzten Jahren konnte die Verschuldung der Gemeinde tief gehalten und das Eigenkapital erhöht werden. In den kommenden Jahren werden sich diese Kennzahlen aufgrund des sehr tiefen Cashflows und hoher Investitionen voraussichtlich verändern: Die Verschuldung steigt und das Eigenkapital reduziert sich. Die Gemeinde ist gefordert, diesen Trend in den kommenden Jahren wieder umzukehren.

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